Aufnahme in das Programm

Aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt können Kommunen nach §171e BauGB für durch bauliche und soziale Missstände benachteiligte Ortsteile oder Stadtgebiete Finanzhilfen beantragen, um städtebauliche Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung durchzuführen.

Voraussetzung für eine Förderung von Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen ist die Aufnahme eines Stadtteils in das Programm 'Soziale Stadt NRW'. Hier sind zwei Verfahren relevant:

  1. Das Aufnahmeverfahren in das Programm. Die unter Federführung des Bauministeriums eingesetzte Interministerielle Arbeitsgruppe Soziale Stadt (Intermag) erkennt die Fördernotwendigkeit und Dringlichkeit der Gesamtmaßnahme an und empfiehlt die Umsetzung des gebietsbezogenen Integrierten Entwicklungskonzeptes. Erst mit der Anerkennung des Konzeptes werden die Kommunen in die Lage versetzt, Fördermittel (Städtebauförderung, EFRE, ESF, …) für die Umsetzung zu beantragen.
  2. Das Förderverfahren. Nach Aufnahme der Gesamtmaßnahme in das Programm Soziale Stadt stellt die Kommune im Umsetzungszeitraum (in der Regel 5-7 Jahre) die erforderlichen Förderanträge (bei der Städtebauförderung über die Bezirksregierung).

Im Einzelnen sind folgende Aspekte für die Aufnahme zu berücksichtigen:

  1. Gebietsbezogenes integriertes Entwicklungskonzept
    Die Kommune muss ein gebietsbezogenes integriertes Entwicklungskonzept / Integriertes Handlungskonzept vorlegen. Es handelt sich dabei um ein mehrjähriges strategisches Entwicklungskonzept für einen funktional zusammenhängenden Stadtbereich. Neben einer Bestandsanalyse und einer Gesamtstrategie, die sich in mehrere Handlungsfelder aufgliedern kann, enthält das Konzept einen Maßnahmen-, Kosten-, Finanzierungs- und Zeitplan. Es muss zielorientiert integrierte Lösungsansätze zur Behebung der Missstände beschreiben und umfasst neben baulich-investiven auch weitere Maßnahmen. Dies können einerseits Maßnahmen der Kommune oder von Trägern sein, die bereits im sozialen Bereich im Quartier durchgeführt wurden oder werden. Andererseits sollten auch Investitionen von Wohnungsunternehmen dargestellt werden, die den Wohnwert ihrer Bestände erhöhen.  

    Die Maßnahmen sollen in ihrem Zusammenspiel zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie zur Schaffung und zum Erhalt sozial stabiler Bewohnerstrukturen beitragen. In einer Kosten- und Finanzierungsübersicht müssen die erforderlichen Ausgaben geschätzt sowie die geplante Finanzierung inklusive Einnahmen und privater Investitionen dargelegt werden. Das Konzept ist dabei auf Fortschreibung anzulegen, d. h. es ist während der Programmlaufzeit an die sich verändernden örtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.  

    Eine wichtige Bedingung für die Erarbeitung der integrierten Handlungskonzepte ist eine breite Beteiligung und Mitwirkung der Akteure aus Kommune, Vereinen und Institutionen sowie der Bewohner vor Ort.

  2. Politischer Beschluss
    Das gebietsbezogene integrierte Entwicklungskonzept ist Grundlage für einen erforderlichen politischen Beschluss, der auch die Gebietsabgrenzung festlegt. Die Gebietsausweisung für die ‚Soziale Stadt‘ erfolgt nach § 171 e BauGB bzw. als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB. Damit wird der ausdrückliche Wille von Lokalpolitik und Stadtverwaltung dokumentiert, sich dem jeweiligen Stadtteil bzw. Stadtgebiet intensiv zu widmen.  
  3. Beratung der Bewerbungen
    Die über die Bezirksregierung eingereichten Bewerbungen (Integrierte Handlungskonzepte) zur generellen Aufnahme einer Gesamtmaßnahme in das Programm Soziale Stadt werden dann in der Intermag Soziale Stadt beraten. Die Intermag gibt nach Prüfung und Beratung des integrierten Handlungskonzepts eine Empfehlung im Hinblick auf eine Förderung, Nachqualifizierung oder Ablehnung ab. Die Entscheidung zur Programmaufnahme trifft das nordrhein-westfälische Bauministerium. Die Intermag tagt in der Regel zweimal jährlich.  
  4. Antragstellung
    Zur Umsetzung der mehrjährigen (in der Regel 5-7 Jahre) Gesamtmaßnahme stellen die Kommunen ihrem Finanzierungsbedarf entsprechend jährlich über die Bezirksregierungen einen Förderantrag zur Aufnahme in das Stadterneuerungsprogramm. Auf den Internetseiten der Bezirksregierungen finden sich Vordrucke für die Beantragung von Fördermitteln sowie weitere Informationen, die hilfreiche Hinweise geben können. Die Beantragung der Städtebaufördermittel erfolgt meist zur Jahresmitte. Die genauen Fristen für die Antragstellung müssen bei den Bezirksregierungen erfragt werden. Auch bei den Förderangeboten anderer Ressorts (z. B. EFRE) zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme berät die Bezirksregierung als Bündelungsbehörde die Kommunen über Konditionen und Fristen.
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