Programmgrundlagen

Im Folgenden werden die gesetzlichen Grundlagen der Städtebauförderung sowie die Finanzierungsgrundlagen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt allgemein erläutert. Hierbei handelt es sich um Hintergrundinformationen, die für eine Aufnahme in das Programm zwar nur von mittelbarer Relevanz sind, die jedoch einen Einblick in den Programmunterbau geben und dadurch manche Anforderung plausibel machen. Eine Orientierung in der Städtebauförderung gibt zudem eine Kurzdarstellung der verschiedenen Teilprogramme.

Soziale Stadt als Teilprogramm der Städtebauförderung
Die Städtebauförderung ist eine Finanzhilfe von Bund und Ländern, die sich auf Artikel 104 b Grundgesetz (GG) gründet. Demnach kann der Bund „[…] den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren“, die zur Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichts oder zur Förderung wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind. Das Grundgesetz sieht eine Befristung und degressive Gestaltung der Finanzhilfen sowie eine regelmäßige Überprüfung ihrer Verwendung vor. Für die Vorbereitung und Durchführung der so geförderten Maßnahmen sind im Rahmen ihrer Planungshoheit die Städte und Gemeinden zuständig. Die rechtlichen Grundlagen der Städtebauförderung bildet das besondere Städtebaurecht im Baugesetzbuch §§ 136-191. Die Besonderheiten des Investitionsprogramms Soziale Stadt sind im § 171e erläutert.

Neben den Maßnahmen der Sozialen Stadt bilden die Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren, die Anpassung der städtebaulichen Strukturen an die Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft sowie der Denkmalschutz die Schwerpunkte für den Einsatz der Finanzhilfen, um Städte und Gemeinden nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte zu stärken und dem entgegenstehende Mängel oder Missstände dauerhaft zu beheben. Zur Verwirklichung dieses Förderziels hat der Bund folgende Programmbereiche geschaffen, zu denen entsprechende Bund-Länderprogramme bestehen:

  • Soziale Stadt – Investitionen im Quartier
  • Stadtumbau West
  • Aktive Stadt- und Ortsteilzentren
  • Städtebaulicher Denkmalschutz
  • Kleinere Städte und Gemeinden

Einen guten Überblick zu den einzelnen Programmbereichen bieten die Bürgerinformationen zur Städtebauförderung 2015 sowie die Anwenderhinweise zu den Förderprogrammena> des Bundesministeriums für Umweltschutz, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Gemäß § 171 e Baugesetzbuch (BauGB) dienen die Maßnahmen der Sozialen Stadt der Stabilisierung und Aufwertung von Gebieten, welche durch soziale Missstände benachteiligt sind und für die ein besonderer Entwicklungsbedarf festgestellt wurde. Soziale Missstände liegen vor, wenn „[…] ein Gebiet auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt ist.“  Besonderen Entwicklungsbedarf weisen jene benachteiligten innerstädtischen, innenstadtnah gelegenen oder verdichteten Wohn- und gemischt genutzten Gebiete auf, in denen es einer aufeinander abgestimmten Bündelung von investiven und sonstigen Maßnahmen bedarf.

Der Leitfaden zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt in der mittlerweile dritten überarbeiteten Fassung von 2005 erläutert u. a. typische Maßnahmen (z. B. Bürgerbeteiligung, soziale Integration) und enthält Vorschläge zur Programmumsetzung auf den verschiedenen Ebenen.

Bund und Länder schließen auf Grundlage von § 164 b BauGB jährlich eine Verwaltungsvereinbarung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung), die Näheres zur Bereitstellung und zum Einsatz der Finanzhilfen regelt sowie erste Aussagen zur Förderfähigkeit von Maßnahmen und Projekten trifft. Ein Verteilungsschlüssel, der neben der Grundkomponente Bevölkerungsanteil auf den beiden Komponenten ‚Anteil der Arbeitslosen‘ (22,5 %) sowie ‚Anteil ausländischer Bevölkerung‘ (7,5 %) basiert, trägt zu einer problemorientierten Mittelverteilung bei.

Auf der Basis der Verwaltungsvereinbarung regeln die Förderrichtlinien der Länder die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Projekten sowie die Förderschwerpunkte und legen die spezifischen Auswahlkriterien fest. Da die konkrete Ausgestaltung den Ländern obliegt, haben sich länderspezifische Schwerpunkte und ‚Förderkulturen‘ entwickelt. Die Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 des Landes Nordrhein-Westfalen mit Nebenbestimmungen sind bis zum 31.12.2015 aktuelle Programmgrundlage der Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen und somit auch der Sozialen Stadt NRW.


Finanzierung des Bund-Länder-Programms

Die Bundesregierung hat für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt in den Programmjahren 1999 bis 2014 bundesweit rund 1,21 Milliarden Euro Finanzhilfen zur Verfügung gestellt und finanziert damit ein Drittel des Gesamtprogramms. Mit den ergänzenden Mitteln von Ländern und Gemeinden standen insgesamt also über 3,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des Programms bereit. Damit konnten bislang bundesweit über 600 Quartiere in mehr als 370 Städten und Gemeinden gefördert werden.

In der Zeit von Beginn des nordrhein-westfälischen Landesprogramms 1993 bis 2014 wurden insgesamt 93 Stadtteile in 52 Städten als Gebiete der Sozialen Stadt in NRW gefördert. Zusammen mit Kofinanzierungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen konnte das Programm bis 2014 mit einem Fördervolumen von 679 Mio. Euro (ohne EU-Anteil) finanziert werden.

Darüber hinaus haben die Kommunen einen finanziellen Eigenanteil zu leisten. Die Höhe des Fördersatzes wird jährlich durch IT.NRW individuell für jede Kommune anhand von Strukturdaten errechnet und im Fördersatzerlass veröffentlicht. Der Regelfördersatz beträgt 60 % und wird mit Zu- und Abschlägen von je 10 % zum Strukturausgleich für die Arbeitslosigkeit und für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden verbunden.

In der aktuellen EU-Förderperiode 2014-2020 wird die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung (‚Städtische Dimension’) in der Struktur- und Kohäsionspolitik der EU stärker betont. Aus den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) muss nun ein Mindestbeitrag zur Investition in integrierte Projekte in Städten vorgesehen werden. Die Mittel sollen zur Lösung von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen eingesetzt werden. Das Operationelle Programm NRW 2014-2020 ‚Investition in Wachstum und Beschäftigung’ (EFRE) formuliert hierzu die Prioritätenachse 4 ‚Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung/ Prävention’. Inhaltlich ist die Förderung an die Präventionsstrategie des Landes NRW unter dem Titel ‚Integriertes Rahmenkonzept Soziale Stadt/ Präventive Quartiersentwicklung’ geknüpft. Das Land NRW wird zudem in der aktuellen EU-Förderperiode die Programme des EFRE, ESF und ELER für die Umsetzung des präventiven Handlungsansatzes in Stadt und Quartier verzahnen. Unter dem Titel ‚Starke Quartiere - starke Menschen’ hat das Land NRW einen entsprechenden Aufruf gestartet.

nach oben