Philosophie

Das Programm Soziale Stadt NRW möchte positive Entwicklungen in Quartieren mit baulichen und sozialen Problemlagen nachhaltig anstoßen. Es ist auf der einen Seite ein Teilprogramm der Städtebauförderung, das sich den daraus geförderten Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung eines Quartiers widmet. Auf der anderen Seite ist es ein Leitprogramm, das auf die Bündelung von öffentlichen und privaten Ressourcen angelegt ist. Die Einbeziehung weiterer Förderangebote des Landes, des Bundes und der EU und das Anstoßen von privaten Investitionen sind ausdrückliche Ziele des Programmansatzes.

Mit dem Programm Soziale Stadt wird ein Grundsatz umgesetzt, der seit den frühen 1990er Jahren die Stadtentwicklung in NRW prägt: Die Herausforderungen der Stadtteile sind nicht durch Aktivitäten einzelner Ressorts zu lösen – nur durch gemeinsames Handeln lassen sich zukunftsfähige Quartiere gestalten. Diese Haltung wurde mit Kabinettbeschluss 1994 zur handlungsleitenden Devise für die Soziale Stadt-Gebiete erklärt: Die verschiedenen Ressorts der Landesregierung fördern Projekte in den Programmstadtteilen mit Priorität – Rund 10 Jahre später wurde diese Devise als Grundsatz für alle Förderaktivitäten der Landesregierung erneuert im

Rahmenkonzept „Präventive Quartiersentwicklung“

In der Koalitionsvereinbarung 2012 bis 2017 hatten sich die Regierungsfraktionen verständigt, alle Aktivitäten und Förderprogramme der Landesregierung in diesem Zusammenhang zu bündeln und auf den räumlichen Fokus des Stadtquartiers auszurichten. Mit einem Kabinettbeschluss vom Februar 2013 erneuerten alle Fachressorts der Landesregierung die zuletzt 1994 eingegangene Verpflichtung, die städtischen Problemgebiete im Rahmen des Programms Soziale Stadt ressortübergreifend zu unterstützen und zu fördern. Begonnen werden soll dabei mit den Quartieren der Sozialen Stadt. Mit dem Kabinettbeschluss werden zunächst die Förderung des Städte- und Wohnungsbaus sowie des Stadtverkehrs und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr gebündelt. Vernetzt werden ebenfalls die bestehenden Programme für Integrations- und Familienzentren sowie für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Die Förderung des Breitensports und der Kriminalprävention werden ebenso einbezogen wie Aktivitäten der regionalen Wirtschaftsförderung und der Altlastensanierung.

Eine konsequente Weiterentwicklung des Rahmenkonzeptes ist der gemeinsame und fondsübergreifende Projektaufruf des Landes „Starke Quartiere – starke Menschen“, der gemäß Beschluss des Kabinetts in der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 auch die Programme des EFRE, ESF und ELER für die Umsetzung des präventiven Handlungsansatzes in Stadt und Quartier bündelt. Diese Verzahnung der Fonds soll dazu beitragen, die Nachhaltigkeit der Maßnahmen in städtischen Problemgebieten zu stärken und den Städten und Gemeinden eine gebündelte Unterstützung zu geben. Ein

Klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Ziel

ist auch auf kommunaler und lokaler Ebene zentrales Grundprinzip:

  • Die Kommunen entwickeln ein zukunftsfähiges Leitbild des Stadtteils und erarbeiten für jeden Programmstadtteil ein gebietsbezogenes integriertes Entwicklungskonzept – es enthält neben Zielen und einer Erneuerungsstrategie die relevanten Handlungsfelder, eine Maßnahmenübersicht sowie einen Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan.
  • Die jeweilige Stadtverwaltung richtet sich organisatorisch auf die Aufgabe aus und bezieht nicht-staatliche Organisationen und die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtteile in ihr Handeln mit ein.

Voraussetzung für die Aufnahme eines Stadtteils in das Programm ist, dass Land und Kommune darin übereinstimmen, dass dieser Stadtteil besondere Unterstützung benötigt. Zudem muss eine realistische Handlungsstrategie entwickelt werden, mit der die stadtteilbezogenen Probleme wirkungsvoll angegangen werden können. Der ausdrückliche Wille von Kommunalpolitik und Stadtverwaltung, sich einem solchen Stadtteil intensiv zu widmen, ist unverzichtbar. Dieser muss sich in einem entsprechenden Ratsbeschluss und im Haushaltsplan der Stadt widerspiegeln.

 
Die weiteren Eckpunkte der Programmphilosophie der Sozialen Stadt NRW sind:


Anknüpfen an die Ressourcen vor Ort

‚Vorhandenes‘ – damit sind u. a. Organisationen und bewährte Strukturen, Fachleute, engagierte Bürgerinnen und Bürger, Akteure, Geldmittel oder auch bereits gesammelte Erfahrungen gemeint. Diese bestehenden Ressourcen sollen gebündelt und handelnde Akteure zusammengebracht werden, um zusammen einen ‚Mehrwert‘ für die Stadtteile zu erzielen. Mit Vorhandenem sind genauso die Stärken des Stadtteils – z. B. eine besondere Architektur oder eine kleinteilige Gewerbestruktur – gemeint, die es mit dem integrierten Handlungsansatz zu fördern gilt. 


Soziale Stadt als Plattform verschiedener Handlungsbereiche und Finanzierungsquellen

‚Neues‘ meint z. B. zusätzliche Angebote, neue Infrastruktur oder ergänzende bauliche Maßnahmen. Als Programm der Städtebauförderung ist Soziale Stadt in erster Linie ein städtebauliches Investitionsprogramm. Darüber hinaus ist sie aber auch als Plattform zu verstehen, auf der in den unterschiedlichsten Handlungsbereichen unterschiedliche Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden können. Im Sinne eines Leitprogramms wirkt Soziale Stadt auf eine Bündelung privater und öffentlicher Ressourcen hin. Primäres Ziel ist es, durch die Förderung städtebauliche Missstände zu beseitigen. In Kombination mit anderen Förderprogrammen können auch andere Themen wie soziale oder ökonomische Problemlagen angegangen werden.


Aktivierung und Partizipation

Ein weiteres zentrales Merkmal ist die Aktivierung und Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner, der Unternehmen und der Non-Profit-Organisationen vor Ort. Es geht darum, gemeinsam zu planen, bürgerschaftliche Aktivitäten anzuregen, transparent zu handeln, Kooperationen weiter zu entwickeln und voneinander zu lernen. Soziale Stadt NRW ist damit ein wichtiger Beitrag zu einer ‚Bürgergesellschaft‘.


Integriertes Handeln

Integriertes, also ebenen- und fachübergreifendes Handeln ist ein zentrales Charakteristikum. Dazu sind von der Landes- bis hinunter zur Quartiers- oder sogar Nachbarschaftsebene entsprechende Arbeitsformen zu entwickeln, die ein bürgernahes, fach- bzw. ressortübergreifendes Arbeiten ermöglichen. Das Programm lebt vom Engagement der Personen vor Ort. Land, Kommune und Stadtteilakteure arbeiten zielgerichtet und koordiniert zusammen. Auf diese Weise werden mit Unterstützung der Sozialen Stadt NRW z. T. neue Strukturen eingeführt, die auch über die Programmlaufzeit hinaus wirken.


Nachhaltige Veränderung durch Verstetigung und Imageverbesserung

Die Verstetigung bewährter Strukturen ist eine wichtige Aufgabe, um nach Auslaufen der Förderung die angestoßene positive Entwicklung des Stadtteils fortzuführen.  Entsprechende Konzepte, die auf die Tragfähigkeit von Strukturen abzielen, sollten schon bei der Entwicklung des integrierten Handlungskonzepts mitgedacht werden. Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt auch das Ankurbeln von privaten Investitionen. Durch die Maßnahmen der Sozialen Stadt werden besonders für Immobilieneigentümer im Quartier Anreize geschaffen, in ihre Bestände zu investieren. Genauso sollten aber auch die im Stadtteil ansässigen Firmen oder Ladeninhaber einbezogen werden.
Durch die bauliche Erneuerung wie auch den integrativen und partizipativen Handlungsansatz trägt das Programm dazu bei, das Binnen- und Außenimage der Stadtteile zu verbessern sowie die Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ‚ihrem‘ Quartier zu stärken.

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