Förderprogramme

Ein Grundprinzip zur Finanzierung von Maßnahmen im Leitprogramm Soziale Stadt ist die Bündelung unterschiedlichster Fördermittel. Entsprechende Förderprogramme werden von vielfältigen Stellen bereitgehalten. Es existieren Förderprogramme auf EU- oder Bundes- und auch Landesebene. Eine Finanzierung ist aber auch z. B. über Kreditmittel der kfw-Bank möglich.

Förderangebote finden sich für alle relevanten Handlungsfelder der Sozialen Stadt. Es existieren Förderangebote für Arbeitsmarktprojekte, für Maßnahmen im Kultursektor, aber auch zur Gesundheitsförderung oder zur gezielten Durchführung von Maßnahmen der Wohnungswirtschaft.

Das Angebot an Fördermitteln ist vielfältig und teilweise auch sehr schnelllebig. Eine umfassende und insbesondere auch tagesaktuelle Auflistung findet sich auf diversen Internetseiten. Empfehlenswert sind v. a. die Angebote der Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Münster). Auf den Seiten finden sich zudem die Kontaktdaten der relevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen, die weitere Fragen beantworten können.

Gute Adressen für eine erste Informationsbeschaffung sind darüber hinaus der Förderlotse der NRW Bank und auch die Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft.

Die wesentlichen Förderzugänge sind:

 

 
Städtebauförderprogramm Soziale Stadt als Leitprogramm

Das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt ist eines von fünf Teilprogrammen der Städtebauförderung, die folgende Ziele verfolgen:

  • Innenstädte und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion zu stärken. Besonders berücksichtigt werden dabei die Wohnsituation (Wohnumfeld, Fassaden, Modernisierung), die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, insbesondere auch in den historischen Stadt- und Ortskernen, die Wiedernutzung innenstadtnaher Flächen und die städtebauliche Aufwertung zentraler Versorgungsbereiche. Das spiegelt sich in den Programmen "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" und "Städtebaulicher Denkmalschutz" wider.
  • Stadt- und Ortsteile mit sozialem, ökonomischem und ökologischem Entwicklungsbedarf weiter entwickeln (Programm "Soziale Stadt").
  • Nachhaltige städtebauliche Strukturen dort wieder herzustellen, wo erhebliche Funktionsverluste zu verzeichnen sind, insbesondere durch Brachen und Gebäudeleerstände (Programm "Stadtumbau West").
  • Den ländlichen Raum zu fördern - insbesondere kleinere Städte und Gemeinde in dünn besiedelten, von Abwanderung bedrohten oder vom demografischen Wandel betroffenen Räumen. Diese gilt es, als wirtschaftliche, soziale und kulturelle Ankerpunkte für das Umland zukunftsfähig zu machen (Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“)

Das Teilprogramm der Städtebauförderung ‚Soziale Stadt‘ versteht sich als Leitprogramm, mit dem insbesondere städtebauliche Maßnahmen finanzierbar sind. Gefördert werden können

  • investiv-bauliche Maßnahmen (entsprechend den in den Richtlinien aufgeführten Punkten),
  • ‚investitionsbegleitende‘ Maßnahmen: Quartiersmanagement, Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit und Planungskosten,
  • Maßnahmen zur Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner.
  • Maßnahmen zur Aktivierung und Beteiligung von Bewohnerinnen und Bewohnern über das Instrument des Verfügungsfonds

Zur Finanzierung weiterer nichtinvestiver Maßnahmen z. B. aus dem Bereich der Integration und Bildung oder der lokalen Ökonomie sind Programme der entsprechenden Landes- und Bundesministerien zu nutzen.

Ein aktueller Schwerpunkt der Städtebauförderung sind Maßnahmen zur energetischen Sanierung und zur barrierefreien Herrichtung von Gemeinbedarfseinrichtungen im kommunalen Kernhaushalt. Der städtebauliche Quartiersbezug im Rahmen eines Stadterneuerungsgebiets sowie die Ableitung der Maßnahme aus einem integrierten Handlungskonzept sind unerlässliche Förderkriterien. Anträge werden entsprechend den Zielen der Landesregierung wie folgt priorisiert:

  1. Bildungseinrichtungen mit zusätzlichen Quartiersfunktionen
  2. Kulturelle und soziale Versorgung sowie Sportstätten (Schul- und Breitensport)
  3. Administrative Versorgung / Verwaltungsgebäude

Förderanträge

Auf der Basis eines Grundförderantrags über die städtebauliche Gesamtmaßnahme zur Erneuerung eines Stadtteils – diese wird in einem ‚integrierten Entwicklungskonzept‘ dargestellt – können im nächsten Schritt Fördermittel für einzelne, eigenständig zu bearbeitende Abschnitte beantragt werden. Bei kleineren Maßnahmen könnte ein Förderantrag für alle Teilmaßnahmen eines Handlungskonzepts für die gesamte Laufzeit gestellt werden. Bei großen und komplexen Fördermaßnahmen können aber auch mehrere Förderanträge für jeweils eigenständige Abschnitte gestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass in einem Förderantrag die Mittel für die vollständige Umsetzung der Teilmaßnahmen (z.B. Quartiersmanagement für 5 Jahre) beantragt werden. Eine jährliche Beantragung z.B. der Kosten des Quartiersmanagements ist nicht möglich. Wird einer Förderung zugestimmt, erfolgt eine Bewilligung, die sich in der Regel zusammensetzt aus Barmitteln für das jeweils laufende Förderjahr und Verpflichtungsermächtigungen, deren Auszahlung auf bestimmte Jahre festgelegt ist.

Bewilligung - Aufteilung über mehrere Jahre

Die Aufteilung in Barmittel und Verpflichtungs­ermächtigungen (VE) gestaltet sich wie folgt:

1. Jahr (STEP Verkündung): Barmittel: 5%
2. Jahr: VE: 25%
3. Jahr: VE: 30%
4. Jahr: VE: 25%
5. Jahr: VE: 15%

Nach Abschluss der Maßnahme muss die sachgerechte Verwendung der Mittel schließlich in einem Verwendungsnachweis belegt werden.

Eigenanteil des Antragstellers

Abhängig von den Strukturdaten und der Finanzstärke der Kommune variiert der Fördersatz in der Städtebauförderung zwischen 40 % und max. 80 %. Der Fördersatz wird von IT.NRW jährlich berechnet und im sogenannten Fördersatzerlass des Bauministeriums festgelegt. Eine mehrjährige Gesamtmaßnahme wird mit dem kommunalen Fördersatz durchgeführt, der bei Förderbeginn festgestellt wurde. Der Eigenanteil ist in der Stadterneuerung in der Regel als Kofinanzierung durch die Kommune zu erbringen. Bis auf 10 % der Kosten der Gesamtmaßnahme kann er auch durch andere Akteure erbracht werden. Andere Förderprogramme lassen unter Umständen eine vollständige Eigenbeteiligung durch Drittmittel zu, die nicht vom Träger selbst, sondern z. B. von Sponsoren oder Projektpartnern erbracht werden. Zum Teil ist es möglich, eigene Ressourcen des Trägers wie Räumlichkeiten oder Personal auf den Eigenanteil anzurechnen.

Im Rahmen der neuen EU-Förderperiode 2014-2020 besteht erneut die Möglichkeit, EU-Mittel zur Förderung von Stadtteilprojekten einzusetzen. Hier ist an erster Stelle der gemeinsame und fondsübergreifende Projektaufruf der Landesregierung NRW „Starke Quartiere – starke Menschen“ zu nennen, der Mittel aus den drei Strukturfonds EFRE, ESF und ELER kombiniert:

 

 
Starke Quartiere - starke Menschen

Die Landesregierung NRW formuliert das Leitbild der lebendigen, bunten und gemischten, kinder-, familien- und generationengerechten sowie energieeffizienten und klimagerechten Quartiere. Diese Zielvorstellung soll im Rahmen der nachhaltigen europäischen Strukturpolitik mit einer Präventionsstrategie umgesetzt werden. Durch die Förderung entsprechender Maßnahmen soll die Aufwertung der Quartiere und Ortsteile unterstützt werden. Im Vordergrund stehen neben der Verbesserung der Teilhabe am Bildungs-, Gesundheits- und Beschäftigungssystem auch die ökologische Revitalisierung und Klimaanpassung und nicht zuletzt die Bemühungen der Kommunen zum Aufbau kommunaler Präventionsketten, wie sie beispielsweise in den KeKIZ-Modellvorhaben von zahlreichen Kommunen erprobt werden.

Das Land NRW hat hierzu den Aufruf ‚Starke Quartiere - starke Menschen’ gestartet. Mit der Bündelung und abgestimmten Ausrichtung der EU-Fonds und Förderprogramme des Landes NRW bis zum Jahr 2020 können mehr als 350 Mio. Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln sowie kommunalen und privaten Mitteln mobilisiert werden, um z.B. Maßnahmen früh ansetzender Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien, eine Verbesserung des öffentlichen Raums und Wohnumfeldes, die ökologische Revitalisierung oder den Auf- und Ausbau kommunaler Präventionsketten zu verwirklichen. Die Ziele, Vorgehensweisen und Maßnahmen müssen in Integrierten Handlungskonzepten verankert sein. Die Beantragung erfolgt über die Bezirksregierungen.

 

 
„NRW hält zusammen – für ein Leben ohne Ausgrenzung und Armut“

Der Projektaufruf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) sucht Modellprojekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in benachteiligten Quartieren. Er findet ebenso wie der oben beschriebene Aufruf „Starke Quartiere – starke Menschen“ des MBWSV unter dem Dach der Landesinitiative „NRW hält zusammen… für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“ statt und flankiert diesen als gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Lebenslagen einzelner Bewohner in Verbindung mit neuen Entwicklungsperspektiven der jeweiligen Quartiere.

Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie sonstige freie Träger können Anträge stellen, wenn sie mit den Gebietskörperschaften einen Kooperationsverbund eingehen und im Sinne einer strategischen Sozialplanung agieren. Der erste Aufruf hat eine Umsetzungszeit bis Dezember 2015 und sieht je Kreis/ kreisfreier Stadt eine Förderhöchstgrenze von 75.000 Euro (zuzüglich Eigenanteil) vor. Er besteht aus vier Fördermodulen:

  • Modul 1: Sozialplanung und Familienarmut – insbesondere zum erstmaligen Aufbau einer strategischen Sozialplanung
  • Modul 2: Verbesserung der Teilhabechancen – insbesondere zur Verbesserung von Zugängen sowie zur positiven Gestaltung von Übergängen
  • Modul 3: Sensibilisierung, Beteiligung und fachliche Qualifizierung – im Umgang mit dem Thema Armut
  • Modul 4: Das Quartier – mein Zuhause – insbesondere zur aktiven Aneignung des Quartiers

 

 
Der Europäische Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode ab 2014

Auf europäischer Ebene konzentriert sich die Förderung von Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion hauptsächlich auf den Europäischen Sozialfonds, der bereits 1957 eingerichtet wurde und seitdem Menschen dabei unterstützt ihre Ausbildung, Mobilität, Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten am Arbeitsmarkt zu verbessern.

Im Jahr 2014 beginnt für den ESF bereits die achte Förderperiode, die sich im Zeitraum von 2014 bis 2020 im Kern an den Europa-2020-Zielen orientiert.

In Deutschland, das in diesem Förderzeitraum eine ESF-Gesamtmittelzuweisung von 7,5 Mrd. Euro erhält, wird sich der Sozialfonds vor allem auf die durch den demographischen Wandel verursachten Probleme sowie die Erhaltung einer qualifizierten Arbeitnehmerschaft konzentrieren.

Auf organisatorischer Ebene wird in der Förderperiode 2014 ein wesentlicher Schwerpunkt zusätzlich auf der Koordinierung und möglichen Synergien zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und anderen EU-Strategien und Finanzinstrumenten liegen. Dabei wird auf eine starke Leistungs- und Ergebnisorientierung Wert gelegt. Auch werden die Wege zur Verwendung der Fonds vereinfacht und der Verwaltungsaufwand minimiert.

Für NRW bedeutet dies im Förderzeitraum 2014 bis 2020 wesentliche Neuerungen, die sich im Kern auf eine starke Ausrichtung auf Prävention, einen hohen Anteil an Einzelprojekten und eine Stärkung sozialräumlicher Ansätze konzentrieren. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hat folgende zentrale Herausforderungen identifiziert:

  1. Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
  2. Gleiche Zugangs-/Entwicklungschance für benachteiligte Kinder und Jugendliche [Prävention]
  3. Sicherstellung eines ausreichenden Fachkräfteangebots
  4. Faire und gesunde Arbeit

 

 
Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier - BIWAQ

Das stadt- und ortsteilbezogene Arbeitsmarktprogramm BIWAQ des Bundes (www.biwaq.de) ergänzt das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Es richtet sich im Wesentlichen an (langzeit-)arbeitslose Personen ab 27 Jahren in städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligten Stadtgebieten sowie die jeweilige lokale Ökonomie vor Ort und zielt auf die Verbesserung der Perspektiven auf Arbeit und Ausbildung sowie einen erhöhten Mehrwert für das Quartier. Dies soll vor allem durch eine passgenaue Integration und Verknüpfung der über BIWAQ geförderten Projekte in integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte geschehen – natürlich unter der Berücksichtigung der gesamtstädtischen Strategien.

Beispielhafte Ansätze zur Integration in Beschäftigung im Rahmen des Programms sind:

  • wohnortnahe, niedrigschwellige Beratungsmöglichkeiten,
  • sozialpädagogische Begleitung
  • passgenaue, möglichst abschlussorientierte Qualifizierungsmaßnahme.
  • Bewerbungstrainings
  • Akquise von Unternehmen für die Bereitstellung von Arbeits- und Praktikumsplätzen und anschließender Übergangsbegleitung.

Beispielhafte Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Ökonomie sind:

  • Leerstandsmanagement
  • Beratung von Mittel- und Kleinunternehmen
  • Imageförderung
  • Gründung bzw. Stabilisierung von Unternehmensnetzwerken

Eine Kombination der Handlungsfelder ist möglich und im Sinne einer Aufwertung und ganzheitlichen Stabilisierung des betroffenen Quartiers auch gewünscht.

In den NRW-Programmgebieten werden aktuell 18 Projekte gefördert (zur Übersicht der Projekte).

Antragsberechtigt sind Kommunen mit Programmgebieten aus dem Städtebauförderprogramm Soziale Stadt. Pro Kommune kann ein Projektvorschlag eingereicht werden. Sollen mehrere Programmgebiete in einer Kommune eingebunden werden, so ist eine gebündelte Interessensbekundung einzureichen. Die aktuelle Förderphase läuft noch bis einschließlich 2018. Im September 2017 wurde der Aufruf für die nächste Förderphase vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 veröffentlicht.

 

 
JUGEND STÄRKEN im Quartier

Das Programm JUGEND STÄRKEN im Quartier ist ein ressortübergreifendes ESF-Bundesprogramm des Familien- und Bauministeriums zur Förderung benachteiligter, junger Menschen beim Übergang zwischen Schule und Beruf. Es richtet sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Wirkungskreis von Programmgebieten der Sozialen Stadt oder sonstigen benachteiligten Gebieten mit besonderem Unterstützungsbedarf für die Zielgruppe der jungen Menschen, die von den Angeboten allgemeiner und beruflicher Bildung, Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der Arbeitsförderung nicht mehr erfasst werden und zum Ausgleich ihrer sozialen Benachteiligungen in erhöhtem Maß auf Unterstützung im Rahmen der Jugendhilfe angewiesen sind. Hier sollen Förderlücken im Bereich der Jugendsozialarbeit geschlossen werden und die Förderbausteine zu einem schlüssigen Gesamtkonzept für die Fördergebiete verknüpft werden. Eine Kooperation mit anderen sozialraumorientieren Projekten, wie beispielsweise BIWAQ ist ausdrücklich erwünscht.

Ziel der Maßnahmen sind effektive und effiziente Strukturen der Zusammenarbeit zwischen den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, freien Trägern im Bereich der Jugendarbeit, Arbeitsagenturen, Schulen, Quartiersmanagement und wirtschaftlichen Akteuren.

Die Förderung setzt sich aus 4 Hauptbestandteilen zusammen:

  • intensive, längerfristige sozialpädagogische Einzelarbeit mit individuellen Förderplänen (verpflichtend für alle Standorte)
  • aufsuchende Jugendsozialarbeit zur Aktivierung schwer erreichbarer junger Menschen
  • niedrigschwellige Beratung zur Klärung des Unterstützungsbedarfs
  • Mikroprojekte mit Quartiersbezug (z.B. Pflanzaktionen, Platzverschönerungen, Zwischennutzungen von Brachflächen)

Antragsberechtigt zum ESF-Bundesprogramm JUGEND STÄRKEN im Quartier sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Die Umsetzung der Vorhaben in Kommunen mit förderfähigen Interessenbekundungen startete im Januar 2015. Förderfähig sind allerdings nur Maßnahmen, die nicht zu den Pflichtaufgaben des Antragstellenden gehören bzw. es darf keine gesetzliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Finanzierungsregelung vorhanden sein. Eine rückwirkende Förderung ist ausgeschlossen.

 

 
Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode ab 2014

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist eines der wichtigsten Instrumente der Regional- und Strukturförderung der Europäischen Union (EU) und zielt mit seinen Investitionskostenzuschüssen insbesondere darauf ab, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten sowie eine nachhaltige Entwicklung – insbesondere auch eine nachhaltige Stadtentwicklung – zu ermöglichen.

Zur Umsetzung des EFRE hat das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Operationellen Programm Nordrhein-Westfalens (OP EFRE NRW 2014–2020) eine verbindliche Vereinbarung mit der EU-Kommission für sieben Jahre geschlossen.

Das OP EFRE NRW 2014–2020 enthält eine Konzentration auf klare Prioritäten und auf Maßnahmen, die sich in drei thematischen Schwerpunkten in den Prioritätsachsen 1-3 sowie einer Mischachse wiederspiegeln. Für das Programm Soziale Stadt ist die Prioritätsachse 4 „Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung / Prävention („Mischachse“)“ von Relevanz, die Maßnahmen zur Integration und Armutsbekämpfung, zur wirtschaftlichen Belebung, zur Sanierung und Neunutzung von Industriebrachen und Konversionsflächen sowie Maßnahmen im Bereich Umwelt und Ökologie kombiniert. Im Vordergrund steht der Gedanke der sozialen Prävention. Drei Investitionsprioritäten (IP) werden formuliert:

  • Investitionspriorität (IP) 9 (b) „Unterstützung der Sanierung sowie der wirtschaftlichen und sozialen Belebung benachteiligter Gemeinden in städtischen und ländlichen Gebieten“. Beispielhafte Maßnahmen sind hier: bedarfsgerechte und qualifizierte Bildungs- und Betreuungsangebote, Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Raums und des Wohnumfeldes, Belebung der örtlichen Wirtschaft
  • IP 6 (d) „Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität und des Bodens und Förderung von Ökosystemdienstleistungen, einschließ0lich über NATURA 2000 und grüne Infrastruktur“. Beispielhafte Maßnahmen sind: Maßnahmen zur Schaffung und zum Ausbau grüner Infrastrukturen, Naturerlebnisgebieten, nachhaltigen Umgang mit Ressource Fläche
  • IP 6 (e) „Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfeldes, zur Wiederbelebung von Stadtzentren, zur Sanierung und Dekontaminierung von Industriebrachen (einschließlich Umwandlungsgebieten), zur Verringerung der Luftverschmutzung und zur Förderung von Lärmminderungsmaßnahmen“. Beispielhafte Maßnahmen sind: Nutzbarmachung von Brachen und leerstehenden Gebäuden insb. mit baukulturellem Wert, anzustreben ist innovative Nutzung
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