Förderprinzipien

Mittelbündelung

Ein grundlegendes Prinzip der Finanzierung in der Sozialen Stadt NRW ist die Bündelung unterschiedlicher Mittel. Es gibt nicht DEN einen zentralen ‚Fördertopf‘, aus dem alle Projekte eines integrierten Stadtteilerneuerungskonzeptes finanziert werden können, sondern es müssen Gelder aus unterschiedlichen Bereichen akquiriert und kombiniert werden - sowohl aus verschiedenen Förderprogrammen als auch explizit aus dem privaten Investitionsbereich. Verantwortlich für die Akquise ist die Kommune selbst. ‚Leitprogramm‘ ist dabei die Soziale Stadt für Maßnahmen des Städtebaus und der Stadterneuerung. Andere Programme sind zum Teil gezielt auf eine Ergänzung des Programms Soziale Stadt ausgerichtet, so die ESF-finanzierten Bundesprogramme 'Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)' und 'Jugend Stärken im Quartier'.

Mit der ressortübergreifenden Strategie „Miteinander im Quartier - Förderung ressortübergreifender Maßnahmen in der Sozialen Stadt“, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen Etat von 10 Millionen Euro p.a. (für 4 Jahre) für ressortübergreifende Modellvorhaben der sozialen Stadtentwicklung in Trägerschaft außerhalb des BMI vorgesehen, so z.B. das Modellvorhaben „Verbraucher stärken im Quartier“ in Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Ziel ist es, auf Grundlage gemeinsamer Förderrichtlinien auch gezielt sozial-integrative Angebote für die Fördergebiete der Sozialen Stadt in Ergänzung zu den baulichen Maßnahmen der Städtebauförderung zu schaffen. Die Modellvorhaben sind auf 4 bis 5 Jahre angelegt.

Als Ansatz einer neuen Kooperation unterschiedlicher Ministerien wurde der Nationale Aktionsplan „IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ aufgelegt. Er verfolgt das Ziel, das Ernährungs- und Bewegungsverhalten in Deutschland bis zum Jahr 2020 nachhaltig zu verbessern. Im Rahmen dieses Aktionsplans soll auch das Projekt „Gut Essen macht stark – Mehr gesundheitliche Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen“ des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) umgesetzt werden – es handelt sich dabei nicht um Modellprojekte, sondern um eine Regelförderung. 16 Verbraucherzentralen werden in diesem Zusammenhang in den Kitas und Schulen in Gebieten der Sozialen Stadt Interventionen zum Thema Ernährungs- und Bewegungsverhalten durchführen. An bundesweit rund 130 Kitas – mit Schwerpunkt in den Gebieten der Sozialen Stadt - sollen Beratungsangebote angesiedelt werden. Zusätzlich wird das Veranstaltungsformat „Ess-Kult-Tour“ seit Sommer 2018 an rund 80 Schulen durchgeführt, die ebenfalls in Gebieten der Sozialen Stadt bzw. in deren Einzugsbereich liegen (Information über Bundestransferstelle Soziale Stadt).

Über den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ fördert das Bundesbauministerium seit 2017 die Erhaltung und den Ausbau sozialer Infrastruktur im Wohnumfeld (Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen) mit Finanzhilfen von jährlich 200 Millionen Euro. Ziel ist es, Angebote der quartiersbezogenen Integration und des sozialen Zusammenhalts zu schaffen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur als Orte der Integration zu qualifizieren. Analog zum Quartiersmanagement im Programm Soziale Stadt sind investitionsbegleitende Maßnahmen, insbesondere Planungs- und Beteiligungsverfahren, förderfähig.

Im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik als nationales Instrument zur Umsetzung der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt unterstützt die Bundesregierung Städte und Gemeinden bei der Realisierung ausgewählter Projekte in verschiedenen Schwerpunktbereichen – so auch in der sozialen Stadtentwicklung.

Zudem können sich Kommunen auf die Mitwirkung bei Forschungsprojekten im Rahmen des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus (ExWoSt) unter Regie des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bewerben. Neben einem Budget zur Projektumsetzung können durch die jeweilige Forschungsbegleitung und den interkommunalen Austausch wertvolle Impulse für die eigene Praxis gewonnen werden.

 
Förderung als Anschub / Tragfähigkeit
Die Landesförderung ist als Anschubfinanzierung zu verstehen, die einen längerfristigen Erneuerungsprozess in den ersten Jahren unterstützt. Sie erfolgt daher immer zeitlich befristet und ist nicht als Dauerfinanzierung angelegt (vgl. auch Art.104 b GG). Für die Sicherung der begonnenen Arbeit in den Stadtteilen ist es somit unerlässlich, bereits bei der Projektentwicklung langfristige Träger- und Finanzierungskonzepte zu entwickeln, frühzeitig Partner (z. B. aus der Wohnungswirtschaft) mit einzubinden und weitere Möglichkeiten der Finanzierung zu erschließen.

Dieser Prozess der Verstetigung ist ein Schlüsselelement für die Tragfähigkeit der Stadtteilerneuerung und somit auch für einen sachgerechten Einsatz der Fördergelder.

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