Verfügungsfonds

In Stadterneuerungsgebieten können Verfügungsfonds zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen  nach Nr. 14 Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 oder für Bewohnern getragene Projekte nach Nr. 17 Förderrichtlinien Stadterneuerung mit sogenannten Pauschalmitteln eingerichtet werden.

Nach Nr. 17 Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 kann die Entwicklung und Umsetzung von Bewohner getragenen Projekten mit Pauschalmitteln unterstützt werden. Der Verfügungsfonds ist damit sowohl ein Instrument zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement als auch ein Mittel, Innovationen einfach und schnell zu fördern und umzusetzen.

Pro Bewohner und Jahr können 5 € beantragt werden. Für die Verteilung von Pauschalmitteln in den Programmstadtteilen der Sozialen Stadt gelten die folgenden Grundsätze:

  • Die Finanzmittel sollen ausschließlich dem Stadtteil zugutekommen.
  • Es sollen für die Bewohnerschaft wahrnehmbare Stadtteilprojekte unterstützt werden.
  • Stadtteilbezogene Kriterien für die Vergabe von Pauschalmitteln sollen zugrunde gelegt werden.
  • Die Pauschalmittel dürfen kein Ersatz für andere nach anderen Förderprogrammen oder haushaltsmäßigen Einplanungen vorzunehmende Maßnahmen sein (Subsidaritätsprinzip).
  • Ein Vergabegremium (Stadtteilbeirat) im Stadtteil soll über die Verwendung von Pauschalmitteln entscheiden.
  • Grundsätzlich gilt, dass die Maßnahmen im Sinne der Förderrichtlinien Stadterneuerung förderfähig sein müssen.
     

Die Verfahren zur Verteilung der Pauschalmittel des Verfügungsfonds werden vor Ort in den Stadtteilen entwickelt und oft mit lokalen Richtlinien geregelt. Diese Richtlinien betreffen z. B. die Zusammensetzung der Vergabegremien, den Zweck der Maßnahmen oder die Höhe der zu vergebenden Mittel.

Die Gremien zur Vergabe der Pauschalmittel in den Stadtteilprojekten setzen sich unterschiedlich zusammen. In Dortmund etwa stellen Vereine 49 % der stimmberechtigten Mitglieder, die übrigen 51 % sind nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bewohner. In Dinslaken werden Entscheidungen von einem Verein, dem Forum Lohberg e.V. getroffen, der sich aus im Stadtteil ansässigen Institutionen und Einrichtungen zusammensetzt und u. a. Träger des Stadtteilbüros ist.

Lokale Richtlinien können die Einsatzmöglichkeiten der Pauschalmittel eingrenzen, indem zum Beispiel inhaltliche Bereiche vorgegeben oder Höchstgrenzen pro Projekt gesetzt werden.

 
Materialien (PDF-Downloads):

 
Eine andere Form des Verfügungsfonds ist nach Nr. 14 der Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 vorgesehen: Zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen, die durch Funktionsverluste – insbesondere gewerblichen Leerstand – bedroht oder betroffen sind, kann ein gemeindlicher Fonds eingerichtet werden und zur Hälfte aus Mitteln der Städtebauförderung von Bund, Land und Gemeinde finanziert werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die übrigen 50 % der Mittel von der Wirtschaft, von Immobilien- und Standortgemeinschaften, von Privaten und/oder aus zusätzlichen Mitteln der Gemeinde in den Fonds eingestellt werden.