Landesregierung und Soziale Stadt in NRW

Initiative
Startschuss für ein Handlungsprogramm zur integrierten Stadtteilerneuerung auf Landesebene war 1993 eine ressortübergreifende Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die formale Grundlage bildeten mehrere Beschlüsse des Kabinetts. So bekannte sich die gesamte Landesregierung zur Notwendigkeit und Zielsetzung der Sozialen Stadt.

Im November 2002 haben alle Landtagsfraktionen mit der einstimmigen Annahme des Beschlussantrags ‚Nur gemeinsam lässt sich die soziale Stadt verwirklichen! - Integrative Ansätze der Stadtentwicklung unterstützen und fortführen‘ eindrucksvoll fortwährende Unterstützung demonstriert. Klicken Sie hier für den PDF-Download (ca. 300 KB).

 
Federführung
Die Federführung - also die inhaltliche und organisatorische Verantwortung - für die Entwicklung und Umsetzung des Programms hat das für die Stadtentwicklung zuständige Ressort der Landesregierung im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (zur Website des Ministeriums). Damit verbunden ist eine Pflicht zur Berichterstattung an den Landtag und seine Gremien.

Das Ministerium ist auch zuständig für die Aufstellung des jährlichen Stadterneuerungsprogramms und damit für die Verteilung der Städtebauförderungsmittel. Schon deren Grundlage in Form der Förderrichtlinien zur Stadterneuerung hat zentrale Bedeutung für die Programmstadtteile – sie enthalten unter anderem besondere Regelungen für die Gebiete der Sozialen Stadt, so z. B. die Möglichkeit zur Finanzierung eines Stadtteilmanagements oder die Bereitstellung von Pauschalmitteln als flexibles Stadtteilbudget.

 
Die Bezirksregierungen
Förderanträge müssen in Nordrhein-Westfalen bei den fünf Bezirksregierungen – Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln oder Münster – eingereicht werden. Es folgt eine Beratung durch die Regionalräte. Zu Beginn eines jeden Jahres findet im Zuge der Aufstellung des Stadterneuerungsprogramms die Einplanung der Städtebaufördermittel statt. Mit der jährlichen Verkündung des Programms durch den Bauminister werden die Städtebaufördermittel für die beantragten Maßnahmen bereitgestellt. Die Bewilligung und Verwaltung der Städtebaufördermittel erfolgt dann durch die Bezirksregierungen.

Die Bezirksregierungen sind die ersten Ansprechpartner der Kommunen. Genaue Kenntnis der Bedingungen vor Ort, der geplanten Projekte und der Zielsetzung der Sozialen Stadt sind wichtig bei der Beratung und Prüfung von Förderzugängen.

Für Fördermittel aus dem Wirtschafts-, arbeitsmarkt-, und sozialpolitischen Bereich sind die Dezernate 34 der jeweiligen Bezirksregierungen zuständig. Weitere Bewilligungsbehörden sind die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland (als überörtliche Träger der Sozialhilfe), die bei den Landschaftsverbänden angesiedelten Landesjugendämter (unter anderem für Mittel des Kinder- und Jugendförderplans NRW), die Investitionsbank NRW (unter anderem für Strukturfondsförderung) und weitere Ressorts der Landesregierung. Zudem sind bei Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarktförderung und Qualifizierung die ARGEn einzubinden.

 
Programmsteuerung
Die Programmsteuerung obliegt dem dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW. Zur ressortübergreifenden Koordinierung des Programms wurde eine ‚Interministerielle Arbeitsgruppe‘ (Intermag) eingerichtet. Diese tagt unter der Leitung des federführenden Ministeriums ein- bis zweimal jährlich. Mitglieder sind die Ressorts der Landesregierung sowie mit beratender Stimme die Bezirksregierungen und das Städtenetz Soziale Stadt NRW. Ihre Aufgaben sind folgende:

  • Die Entscheidung über Aufnahme und Entlassung von Stadtteilen
  • Die Abstimmung und Koordinierung der Förderprogramme
  • Vergabegremium für Fördermittel aus dem Operationellen Programm ‚Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007-2013 (EFRE)

 

 Ihre Ansprechpartner für Programminformationen

Cord-Rüdiger Carl
Fon: +49 (0)2 11 / 86 18 - 56 51
E-Mail: cord-ruediger.carl@mhkbg.nrw.de

Ulrike Orth
Fon: +49 (0)2 11 / 86 18 - 56 53
E-Mail: ulrike.orth@mhkbg.nrw.de

 

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